Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der General Services GmbH

(im Folgenden Auftragnehmer genannt) und ihren Kunden (im Folgenden Auftraggeber genannt), soweit

nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

§ 2 Vertragsgegenstand

Die General Services GmbH bietet organisatorische und administrative Unterstützung bei behördlichen

Angelegenheiten. Dazu gehören insbesondere Hilfen bei der Antragsstellung für Leistungen wie

Kindergeld, Bürgergeld, Wohngeld, Aufenthaltstitel, Elterngeld und ähnliche Verfahren sowie

Kommunikation mit Behörden. Eine Rechtsberatung oder rechtliche Vertretung erfolgt ausdrücklich nicht.

§ 3 Keine Rechtsberatung

Die General Services GmbH bietet keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes

(RDG) an. Sie gibt keine rechtlichen Bewertungen oder Einschätzungen ab und vertritt den Auftraggeber

nicht rechtlich gegenüber Behörden oder Gerichten.

§ 4 Pflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber verpflichtet sich, sämtliche zur Erbringung der Dienstleistung notwendigen Unterlagen

vollständig, rechtzeitig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen. Der Auftraggeber trägt allein die

Verantwortung für die Vollständigkeit und Richtigkeit der übergebenen Informationen und Dokumente.

§ 5 Datenschutz und Schweigepflicht

Die General Services GmbH verpflichtet sich zur Einhaltung aller datenschutzrechtlichen Vorschriften

(insbesondere DSGVO). Die Daten des Auftraggebers werden ausschließlich zweckgebunden verarbeitet

und sicher verwahrt. Details sind der separaten Datenschutzvereinbarung zu entnehmen.

§ 6 Vergütung und Zahlungsbedingungen

Die Vergütung richtet sich nach der individuell getroffenen Vereinbarung. Rechnungen sind unmittelbar

nach Zugang beim Auftraggeber fällig, sofern keine andere Frist vereinbart wurde. Zahlungsverzug

berechtigt die General Services GmbH zur Einstellung weiterer Tätigkeiten bis zur vollständigen

Begleichung.

§ 7 Haftungsbeschränkung

Die General Services GmbH übernimmt keine Haftung für behördliche Entscheidungen, insbesondere

keine Haftung bei Ablehnung von Anträgen. Die Haftung beschränkt sich auf Fälle von grober

Fahrlässigkeit und Vorsatz. Jegliche Haftung für Schäden durch falsche oder unvollständige Angaben des

Auftraggebers wird ausdrücklich ausgeschlossen.

§ 8 Vertragsdauer und Kündigung

Der Vertrag endet automatisch mit Abschluss der vereinbarten Tätigkeit oder durch schriftliche Kündigung

durch eine der Parteien. Bereits erbrachte Leistungen sind unabhängig vom Kündigungszeitpunkt zu

vergüten.

§ 9 Hinweis zur Erfolgsverpflichtung

Die General Services GmbH gibt keinerlei Garantien oder Erfolgszusagen hinsichtlich der behördlichen

Entscheidung über eingereichte Anträge ab. Der Auftraggeber erkennt ausdrücklich an, dass

Entscheidungen allein im Ermessen der jeweiligen Behörden liegen.

§ 10 Schlussbestimmungen

Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Sollte eine

Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen

unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt diejenige zulässige Regelung, die dem

wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.

München, Stand: April 2025

General Services GmbH

Elisabeth-Mann-Borgese-Str. 12, 81829 München